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08.12.2022 11:56

Lindner: Karlsruher Entscheidung positive Nachricht für Viele

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das zunächst weiterhin eine Verwendung von Geldern zur Bekämpfung der Corona-Krise für den Klimaschutz erlaubt. "Karlsruhe hat eine gute Nachricht für viele, viele Menschen in unserem Land gesendet", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin, nachdem das Gericht einem Eilantrag der Unionsfraktion dagegen nicht gefolgt war.

"Wenn die Union Recht bekommen hätte am heutigen Tag, dann wären an vielen Stellen Programme unterbrochen worden. Menschen hätten ihr Haus nicht energetisch sanieren können, Programme im Bereich der Wasserstoffwirtschaft hätten nicht fortgesetzt werden können", sagte Lindner. Dass die Union keinen Erfolg hatte, sei in erster Linie eine gute Nachricht für die Menschen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds Unterstützung erhielten. Diese Fördermittel wären sonst infrage gestellt worden.

Lindner sagte, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) könne sich bestärkt fühlen, da er den zweiten Nachtragshaushalt 2021 noch als Finanzminister konzeptionell vorbereitet habe. Dieser sei auch ein Bestandteil des Koalitionsvertrages. "Das Bundesfinanzministerium schaut nun auf das Hauptsacheverfahren. Wir haben der Entscheidung entnommen, dass das Verfassungsgericht hier auch neue Auslegungen des Grundgesetzes sich vorgenommen hat", sagte Lindner. Es werde Bedarf gesehen, "höchstrichterlich die Schuldenbremse zu konkretisieren". Lindner: "Das ist entscheidend und wichtig für die weitere Anwendung der Schuldenbremse - sowohl im Bund als auch in den Ländern."/cn/DP/stw



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