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06.12.2022 15:57

ROUNDUP/Mit Charme und Druck: EU will Westbalkanstaaten enger an sich binden

TIRANA (dpa-AFX) - Im Wettstreit mit Ländern wie Russland und China bemüht sich die Europäische Union mit Milliardenversprechen um stärkeren Einfluss auf dem Westbalkan. Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana allerdings aus.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach dennoch von "neuem Schwung" im Beitrittsprozess und verwies auf die zunehmende Frequenz gemeinsamer Treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen auch für die EU seien. "Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird", sagte der Belgier.

Er spielte damit auch darauf an, dass die Länder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und das Kosovo inmitten der EU liegen und an Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Ungarn grenzen.

Grundsätzlich streben alle sechs Balkanstaaten eine Mitgliedschaft in der EU an, sie sind in dem Verfahren jedoch unterschiedlich weit. In den vergangenen Jahren geriet die Annäherung auch wegen EU-interner Streitigkeiten ins Stocken. Der Frust der Balkan-Staten ist mitunter groß - zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Juni im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden.

Von der Leyens Appell: Auf welcher Seite wollt ihr stehen?

Für die EU hat Russlands Krieg hingegen vor allem gezeigt, dass es für Länder wie Serbien kein "Sowohl-als-auch" geben sollte. "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht", appellierte von der Leyen in Tirana. "Auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?"

Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen. Es sei jedoch die EU, die größter Investor und engster Partner des Westbalkans sei. Infolge des russischen Kriegs stelle sich die Frage, ob Autokratien und das Recht des Stärkeren sich durchsetzten oder Demokratie und Rechtsstaat, sagte von der Leyen. "Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan."

Von der Leyen dürfte sich mit ihren Äußerungen vor allem auf Serbien bezogen haben, das sich bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat und weiter eine recht enge Beziehungen zur Regierung in Moskau pflegt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic gab sich hingegen selbstbewusst. "Wir kennen unsere Verpflichtungen gegenüber der EU, aber wir sind ein unabhängiges Land", sagte der Staatschef. "Wir schützen unsere nationalen Interessen."

EU droht wegen zunehmender Migration über die Balkanroute

Wichtig für die EU ist auch das Thema Migration. Zuletzt waren wieder deutlich mehr illegale Grenzübertritte über den Westbalkan in die EU gezählt worden - allein im Oktober rund 22 300 und damit fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die EU fordert von den Balkanstaaten deshalb, ihre Visa-Politik an die der Europäischen Union anzugleichen. Bislang können etwa Menschen aus Indien visumfrei nach Serbien reisen, von wo aus sie zuletzt vermehrt in die EU weiterreisten und dort einen Asylantrag stellten. Serbien hob die Visumfreiheit bereits für Reisende aus Tunesien und Burundi auf, Indien soll zum kommenden Jahr folgen. Doch die EU erwartet von Serbien und den anderen Ländern weitere Anstrengungen - zum Beispiel im Kampf gegen Schmugglerbanden. Für den Fall, dass die Länder ihre Visapolitik nicht anpassen, wurde sogar mit einem Aussetzen der aktuellen Regelungen zur Visafreiheit mit der EU gedroht.

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo

Druck macht die EU auch, wenn es um das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo geht. Die EU legte zum Gipfel einen neuen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen vor. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos zwar nicht anerkennen muss, aber akzeptieren soll. Konkret soll das insbesondere bedeuten, dass Belgrad nicht mehr länger die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen blockiert. Serbien könnte im Gegenzug erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe der EU bekommen.

Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen den beiden Nachbarn beizutragen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als hundert Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an - andere wie Serbien, Russland und China, aber auch fünf EU-Länder nicht.

Was die EU tut, um den Balkan an sich zu binden - und was nicht

Als Anreiz für den steinigen Weg der EU-Annäherung dient vor allem Geld. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Diese sollen dann zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Zuletzt wurde zudem noch einmal eine Milliarde Euro zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitgestellt. Mit dem Geld können zum Beispiel Familien und Unternehmen unterstützt werden, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden.

Kein Entgegenkommen können die Länder hingegen im EU-Beitrittsprozess erwarten. "Das ist ein leistungsbasierter Prozess", sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag. Wenn er noch mehr als zehn Jahre oder mehr dauere, sei das halt so. Niemand werde aufgenommen werden, ohne die Bedingungen zu erfüllen.

Albaniens Rama punktet mit Gipfel in der Hauptstadt

Für Albanien war es die bisher größte politische Veranstaltung, bei der das Balkanland als Gastgeber auftrat. Die Bevölkerung der von dynamischer Bautätigkeit geprägten Hauptstadt erfüllte dies mit einem gewissen Stolz. Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama kann damit nach Ansicht von Beobachtern auch innenpolitisch punkten. Für die über 30 Delegationen sperrten Sicherheitskräfte das Stadtzentrum mit Konferenzort und Regierungsgebäuden hermetisch ab./gm/DP/mis



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