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05.12.2022 16:46

Lindner für mehr Flexibilität bei Staatshilfen - gegen neue Schulden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß der EU-Kommission für mehr Flexibilität bei Staatshilfen angesichts eines milliardenschwere US-Subventionsprogramms begrüßt. "Mehr Flexibilität bei Wirtschaftshilfen, bei Beihilfen, ist zu begrüßen", sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Lindner sprach etwa davon, bestehende Instrumente zu bündeln oder zu beschleunigen. Das Ziel müsse aber sein, die Handelsbeziehungen mit den USA zu erhalten und gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa angekündigt als Antwort auf das US-Beihilfeprogramm. Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, sagte von der Leyen. Zudem brauche es zusätzliche europäische Finanzmittel zur Förderung sauberer Technologien, etwa über den bereits im September von ihr vorgeschlagenen Souveränitätsfonds.

"Mit einem Souveränitätsfonds darf aber nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für gemeinsame europäische Schuldenaufnahme", warnte Lindner. Für neue europäische Schulden gebe es keinen Anlass.

Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar, mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. In der EU wird es als diskriminierend angesehen und unvereinbar mit Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehalten.

An diesem Montag trifft sich der europäisch-amerikanische Handels- und Technologierat in Washington, unter anderem, um das Thema zu besprechen./dub/DP/nas



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