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02.12.2022 18:44

Baerbock verteidigt Pläne zur Reduzierung von China-Garantien

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Pläne zur Reduzierung staatlicher Garantien für deutsche Unternehmen verteidigt, die in China investieren. Damit ziehe man auch Lehren "aus unserer Komplettabhängigkeit von Russland im Energiebereich", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Deutschland durch Abhängigkeiten so erpressbar sei, dass man nicht sofort Dinge verändern könne.

Mit Blick die Importe von Öl und Gas aus Russland habe man "eben nicht sagen können: Morgen sind wir raus, weil wir ansonsten die Energieversorgung in Deutschland nicht mehr sicherstellen hätten können", erinnerte Baerbock.

In den Entwürfen für die geplante Chinastrategie gebe es deswegen sowohl im Wirtschaftsministerium wie auch im Auswärtigen Amt die Schlussfolgerung, bei Exportgarantien immer auch einen Komplettausfall mit zu berücksichtigen, sagte sie. Es gehe dabei ja um Steuergelder. In diesem Zusammenhang sei "vielleicht das volkswirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland nicht 100 Prozent deckungsgleich mit dem kurzfristigen Gewinninteresse eines Unternehmens", sagte die Ministerin. Dies werde in den Strategien gegenüber den Unternehmen transparent thematisiert./hm/bk/DP/jha



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