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30.11.2022 19:24

ROUNDUP/Grüne: Beim Thema Munitionsbeschaffung weiter Druck nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungspolitiker der Grünen rügen die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilten Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, am Mittwoch in Berlin mit.

"Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung", kritisierten die beiden Abgeordneten. Ende Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Auch im Haushaltsverfahren musste demnach eine Aufstockung der Mittel zum Munitionskauf aus dem parlamentarischen Raum angestoßen werden.

Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel, weil jahrelang zu wenig bestellt wurde. Auch die Union hatte der Bundesregierung zuletzt Tatenlosigkeit vorgeworfen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schrieb laut "Spiegel" an Finanzminister Christian Lindner (FDP), zur Auffüllung der Munitionsdepots sei es "erforderlich, jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen". Laut Lambrecht hatten Industrievertreter bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt angeboten, "erhebliche Mengen dringend benötigter Munition ad hoc liefern oder aber zumindest in kurzer bis mittlerer Frist herstellen zu können". Diese Ankündigungen müsse man "zugunsten der Bundeswehr sofort ausschöpfen".

Nanni und Schäfer forderten dagegen, das Verteidigungsministerium solle "die nationale Brille endlich abnehmen" und ein Treffen mit den EU-Verteidigungsministern anstoßen. "Der Bedarf an Munition ist groß, aber die Kapazitäten der Industrie sind knapp. Deshalb ist es wichtig, jetzt im europäischen Verbund Munition zu bestellen, um Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen", forderten sie. Vergessen werden dürfe auch nicht, dass Munition gerade nirgendwo dringender gebraucht werde als in der Ukraine./cn/DP/nas



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