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30.11.2022 18:55

Grüne: Beim Thema Munitionsbeschaffung weiter Druck nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungspolitiker der Grünen haben die schleppende Beschaffung von Munition für die Bundeswehr kritisiert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sei klar, dass bei diesem Thema weiter Druck gemacht werden müsse, teilten Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Sebastian Schäfer, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss, am Mittwoch in Berlin mit.

"Unklar ist, warum nicht spätestens nach dem 24. Februar Munition ganz oben auf der To-do-Liste des Verteidigungsministeriums stand. Trotz des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes und dem Beschluss des Sondervermögens in diesem Jahr sehen wir keine schnellere Beschaffung", kritisierten die beiden Abgeordneten. Auch im Haushaltsverfahren musste demnach eine Mittelaufstockung im Bereich der Munitionsbeschaffung aus dem parlamentarischen Raum angestoßen werden.

Der Mangel an Munition stelle die Bundeswehr vor große Herausforderungen, aber auch Partner in EU und Nato wollen ihre Munitionsvorräte aufstocken. Nanni und Schäfer forderten, das Verteidigungsministerium solle "die nationale Brille endlich abnehmen" und ein Treffen mit den EU-Verteidigungsministern anstoßen.

"Der Bedarf an Munition ist groß, aber die Kapazitäten der Industrie sind knapp. Deshalb ist es wichtig, jetzt im europäischen Verbund Munition zu bestellen, um Planungssicherheit zu schaffen und Investitionen zu ermöglichen", forderten sie. Vergessen werden dürfe auch nicht, dass Munition gerade nirgendwo dringender gebraucht werde als in der Ukraine./cn/DP/nas



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