Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
30.11.2022 06:35

ROUNDUP: Keine EU-Milliarden für Ungarn? EU-Kommission gibt neue Empfehlung ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben. Weil die rechtsnationale Regierung in Budapest nach Einschätzung der Behörde gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt und nicht entschlossen genug gegen Korruption vorgeht, könnten rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert werden.

Grundlage der geplanten Empfehlung ist eine Prüfung von Maßnahmen, die Ungarn gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln ergriffen hat. Diese sind aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend und widersprechen vorherigen Ankündigungen.

Deswegen soll den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Die Empfehlung könnte in den kommenden vier Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Düster sieht es für Ungarn auch mit Blick auf die erhoffte Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen der EU aus. So will die EU-Kommission zwar eine positive Empfehlung zu dem ungarischen Plan zur Mittelverwendung abgeben. Fließen soll das Geld aber nur, wenn das Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU will Ungarn 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.

Vertreter der ungarischen Regierung gaben sich vor der Kommissionsempfehlung betont entspannt. Da man alle Versprechen umsetze, sei zu hoffen, dass im nächsten Jahr alle EU-Mittel zur Verfügung stünden, sagte der für Regionalentwicklung zuständige Minister Tibor Navracsics am Dienstag in Budapest. Unter anderem mit der Schaffung einer neuen "Integritätsbehörde" zur Überprüfung von mutmaßlichen Korruptionsfällen habe Ungarn EU-Forderungen erfüllt. Weitere Gesetzesänderungen in diesem Sinne seien kommende Woche geplant./aha/DP/zb



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 23.466     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
29.01.2023 14:37 Maschinenbau sieht keine Verlagerungswelle von Unternehmen
29.01.2023 14:36 Endspurt bei der Grundsteuer - Millionen müssen noch liefern
29.01.2023 14:33 Deutsche Wirtschaft vor langer Schwächephase
29.01.2023 14:31 Mehr Aufgaben: Bundesagentur für Arbeit mit mehr Mitarbeite...
29.01.2023 14:30 Handwerk will Staatszuschuss für Führerschein bei Azubis a...
29.01.2023 14:26 Steuerzahlerbund erwartet Anrufung des Verfassungsgerichts w...
29.01.2023 14:25 Handwerk kritisiert geplante Bildungszeit
29.01.2023 14:25 Krankenkassen fordern Milliarden-Zuschuss für die Pflege
27.01.2023 19:28 KORREKTUR/ROUNDUP/Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kom...
27.01.2023 19:25 ROUNDUP 2: Für 49 Euro durch Deutschland: Bund und Lände...
27.01.2023 18:32 Pistorius: Halte Lieferung von Kampfflugzeugen für ausgesch...
27.01.2023 17:56 WDH/GESAMT-ROUNDUP/Kreml und Trump: USA könnten Krieg schne...
27.01.2023 17:07 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 27.01.2023 - 17.00 Uhr
27.01.2023 16:37 ROUNDUP/Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1. ...
27.01.2023 16:36 USA: Michigan-Konsumklima hellt sich stärker als erwartet a...
27.01.2023 16:34 ROUNDUP/Kreise: WHO-Ausschuss berät über Ende von Corona-G...
27.01.2023 16:32 Ungarn schützt Luftraum des Ukraine-Nachbarlands Slowakei m...
27.01.2023 16:24 USA: Schwebende Hausverkäufe steigen
27.01.2023 16:15 EU bringt rund 280 Millionen Euro Förderung für Südafrik...
27.01.2023 16:12 Bund und Länder einig: 49-Euro-Monatsticket soll zum 1. Ma...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
29.01.2023

HOMESTREET INC
Geschäftsbericht

LOGISTICS HOLDINGS LTD.
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

MASRAF AL RAYAN CO.
Geschäftsbericht

SAUDI PAPER GROUP
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services