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25.11.2022 18:12

ROUNDUP 2: Hürden für deutsche Staatsangehörigkeit sollen sinken

(Neu: Faeser-Statement)

BERLIN (dpa-AFX) - Ausländer in Deutschland sollen bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Eine Vereinbarung dazu aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP treibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun voran. "Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland in Deutschland und das sind wir nicht erst seit gestern, sondern das sind wir seit den 60er Jahren", sagte Faeser am Freitag am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden. "Und diese Realität wollen wir abbilden in einem der modernsten Staatsangehörigkeitsrechte, die wir je hatten."

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher Faesers am Freitag in Berlin. Es soll nun in die Ressortabstimmung. Eine vorläufige Fassung des Entwurfs liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Auch die "Bild" schrieb über Details der Pläne, die weitgehend schon zwischen den Koalitionspartnern verabredet waren.

"Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll für die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten vereinfacht und beschleunigt werden, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen", heißt es in dem Entwurf. "Zugleich soll ein Anreiz geschaffen werden, sich schnell zu integrieren."

Vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, sollen demnach leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. "Ich glaube, dass die Verkürzung der Fristen ein Anreiz für Integration sind", sagte Faeser.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall. "Ich glaube, Kindern hat man das Leben besonders schwer gemacht beim Erwerb der Staatsangehörigkeit bislang", sagte Faser. Dabei lernten Kinder die Sprache schneller und seien schneller integriert.

Bei Senioren, die älter als 67 Jahre alt sind, will Faeser etwa die bisher verlangten formellen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll künftig die "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" ausreichen. Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe.

Der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform viel einfacher werden. Für die Integration seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung und etwa "ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitaus wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt". Der alte Rechtsgrundsatz entspreche schon länger nicht mehr der geltenden Praxis. Seit mehr als 15 Jahren werde "fast durchgängig" mehr als die Hälfte der Einbürgerungen "unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen".

In der Union stießen die Pläne wie auch in der AfD-Fraktion auf scharfe Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), schimpfte: "Nancy Faeser behandelt unsere Staatsbürgerschaft wie eine Billigware am Black-Friday." Eine Einbürgerung sei der Abschluss einer erfolgreichen Integration. "Davon kann nach drei Jahren aber beim besten Willen keine Rede sein." Wer Deutscher sein wolle, solle andere Staatsangehörigkeiten abgeben.

Faeser entgegnete in Emden, dass die Union "endlich in der Lebensrealität ankommen muss". Es gehe darum, Lebensrealität abzubilden. Dies müsse auch die Gesetzgebung nachvollziehen. "Ich bin sicher, dass die meisten Menschen das in unserem Land für folgerichtig halten."

Von Parteikollegen Faesers kam viel Zuspruch. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Freitag): "Menschen, die hier eine bestimmte Anzahl von Jahren leben, nicht straffällig werden, ihren Lebensunterhalt verdienen und einen regulären Aufenthaltsstatus haben, sollten im Sinne von Integration und Teilhabe früher eingebürgert werden. Das ist völlig naheliegend."/hrz/DP/mis



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