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06.10.2022 19:05

ROUNDUP: Europäische Staatsoberhäupter sagen Ukraine weitere Unterstützung zu

VALLETTA (dpa-AFX) - Die europäischen Staatsoberhäupter der informellen Arraiolos-Gruppe haben der Ukraine weitere Hilfe in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion zugesagt. "Wir sollten der Ukraine alle notwendige Unterstützung geben", sagte Lettlands Präsident Egils Levits am Donnerstag nach den Beratungen der Gruppe in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Das sollte zuerst militärische Hilfe sein, aber auch politische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Hilfe. "Können wir mehr tun? Ja, natürlich können wir mehr tun. Wir müssen mehr tun", betonte Polens Präsident Andrzej Duda.

Die Arraiolos-Gruppe trifft sich einmal jährlich. Ihr gehören die Staatsoberhäupter aus 16 EU-Staaten an, die keine exekutive, sondern eher eine repräsentative Funktion haben. 12 von ihnen nahmen an dem Treffen in Valletta teil. Benannt hat sich der informelle Zusammenschluss nach einer kleinen Stadt in Portugal, in der 2003 das erste Treffen veranstaltet worden war.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits unmittelbar vor Beginn der Beratungen gesagt: "Wichtig ist, dass wir Einigkeit bewahren. Und dass auch von diesem Treffen das Signal ausgeht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen." Anschließend betonte er, die Europäische Union müsse ihre Abhängigkeiten und Verletzlichkeiten verringern. Die Krise müsse genutzt werden, um die Energiewende zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Das sei nicht nur ein Klimaerfordernis, sondern auch Sicherheitspolitik.

Steinmeier verlangte ein Ende der staatlichen Gewalt im Iran gegen regierungskritische Demonstranten. "Wir alle beobachten mit großer Empathie die mutigen Demonstrationen und mit großer Sorge die brutale Niederschlagung durch iranische Sicherheitskräfte." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, die Menschenrechte einforderten und eine Untersuchung des Todes von Mahsa Amini verlangten. "Ich fordere die iranischen Entscheidungsträger und Sicherheitskräfte auf, die Gewalt zu beenden und sich ernsthaft mit den Forderungen der jungen Generation für eine bessere Zukunft zu befassen."

Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Die Frau fiel ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist das zurück. Seit Aminis Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie gegen den Kopftuchzwang.

Steinmeier führte am Rande des Treffens auch ein bilaterales Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Duda, bei dem es unter anderem um die jüngsten Reparationsforderungen aus Warschau wegen der von Nazi-Deutschland verursachten Schäden ging. Er kündigte zuvor an, die Regierungsposition betonen zu wollen. "Die Bundesregierung hat dazu eindeutig geantwortet. Die Reparationsfrage ist keine Frage, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt in irgendeiner Weise offen ist."

Deutschland bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung und sei dankbar dafür, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg die Hände zu einem Versöhnungsprozess gereicht habe, sagte Steinmeier. Dieser sei erfolgreich gewesen. "Deshalb werde ich dafür plädieren, dass wir das gute nachbarschaftliche Verhältnis, das wir mit Polen geschafft haben in den letzten Jahrzehnten, dass wir dieses fortsetzen."/sk/DP/he



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