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30.09.2022 12:10

Bund der Steuerzahler kritisiert geplante Hilfspaket-Finanzierung

BREMEN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Finanzierung des möglichen neuen Energie-Hilfspakets der Bundesregierung. Die bis zu 200 Milliarden Euro sollen nicht aus dem regulären Bundesetat kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). "Das ist sozusagen ein Agieren im Schatten, im Schattenhaushalt", sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Freitag in Bremen. "Das ist insofern aus unserer Sicht sehr schwierig, weil der Kernhaushalt dadurch unberührt bleibt und wenn der Kernhaushalt unberührt bleibt, dann entsteht eben auch kein Sparwille in den laufenden Ausgaben."

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Das Geld soll nicht aus dem regulären Bundesetat kommen, sondern aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen war in der Corona-Krise zur Rettung von Unternehmen gebildet worden und wird wiederbelebt.

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht dieses Jahr die 50. Ausgabe des sogenannte Schwarzbuchs. Aus diesem Anlass reist Holznagel in einem Bus durch Deutschland, wobei er auf die Arbeit des Vereins aufmerksam macht. Im Schwarzbuch beansprucht der Verein für sich, jährlich mehr als 100 Fälle eklatanter Steuergeldverschwendung aufzudecken. Zu möglichen Fällen aus dem Zwei-Städte-Staat Bremen äußerte sich der Bund der Steuerzahler vorab nicht. Das Schwarzbuch soll im Oktober in Berlin vorgestellt werden.

Nach eigenen Angaben hat der Bund der Steuerzahler rund 200 000 Mitglieder. In Berlin betreibt die selbsterklärte Interessenvertretung der Steuerzahler eine sogenannte Schuldenuhr, mit welcher der Stand der Staatsschulden geschätzt wird. Auch in der Bremer Innenstadt hängt eine solche Uhr am Gebäude der FDP-Bürgerschaftsfraktion, die den Schuldenstand auf Landesebene angeben soll./lkm/DP/zb



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