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05.07.2022 14:28

Unionsfraktion für namentliche Abstimmung über Atomlaufzeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will im Bundestag angesichts der sich abzeichnenden Gaskrise namentlich über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken abstimmen lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte am Dienstag an, seine Fraktion werde am Donnerstag parallel zur Abstimmung über eine mögliche längere Laufzeit von Kohlekraftwerken einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Dieser solle es der Bundesregierung ermöglichen, in der gleichen Systematik auch die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Die Unionsfraktion dürfte mit diesem Vorgehen auf die unterschiedlichen Meinungen in der Ampel-Regierung hinweisen wollen. Die FDP hatte den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne erhöht, angesichts der steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland weiter laufen zu lassen. "Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kürzlich.

Die Union schlage vor, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben den Kohlekraftwerken auch die Atomkraftwerke per Rechtsverordnung weiterlaufen lassen könne, wenn eine Gasmangellage identifiziert werde, sagte Dobrindt. Hintergrund sei, dass alle Szenarien der Bundesnetzagentur eine solche Mangellage im Winter vorhersagten. Man könne nicht "in der Situation der größten Not dann weitere Kapazitäten aus dem Netz nehmen", sagte er angesichts der geplanten Abschaltung der letzten drei in Deutschland laufenden Atomkraftwerke am 31. Dezember. "Das ist das total falsche Signal und würde Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten."

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte eine Laufzeitverlängerung erneut abgelehnt. "Atomenergie ist keine Lösung dafür", sagte er bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD. "Wer diese Diskussion führt, schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Klingbeil verwies auf den Einkauf von Brennelementen, Personaleinstellungen oder zuletzt nicht vorgenommene Sicherheitsüberprüfungen. Es müsse jetzt darum gehen, Gas zu beschaffen, Alternativen auszubauen und auch Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Auch die Atomkraftwerksbetreiber lehnen eine längere Laufzeit ab./bk/DP/mis



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