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04.07.2022 05:55

Koalitionäre sehen Energiepreisdeckel zurückhaltend

BERLIN (dpa-AFX) - In den Koalitionsfraktionen wird die Forderung von DGB und Linkspartei nach einem Energiepreis-Deckel zurückhaltend aufgenommen. Über Maßnahmen zur Abfederung der rasant steigenden Energiepreise berät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Bundesbank und Wissenschaftlern.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hält einen Energiesparbonus für besser geeignet als einen Preisdeckel, wie sie der "Welt" (Montag) sagte. Jedes eingesparte Gas, das nicht teuer eingekauft werden müsse, "wird uns alle preislich entlasten und letztlich auch Arbeitsplätze sichern". Ähnlich argumentierte dort die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.

Auch der energiepolitische FDP-Fraktionssprecher Michael Kruse sagte dem Medium: "Staatlich verordnete Energiemengen sind nicht der richtige Weg, weil Bedarfe und Lebensumstände höchst unterschiedlich sind."

Für einen Energiepreis-Deckel hatte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, ausgesprochen. Ihr schwebt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor, der für jeden Erwachsenen und jedes Kind festgelegt werden soll.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir brauchen, wie in anderen EU-Staaten, einen Gaspreis-Deckel in Deutschland oder zeitnah einen angemessenen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sprach sich beim Nachrichtenportal t-online ebenfalls dafür aus.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sollte bei den Beratungen der Fokus "insbesondere auf den unteren Einkommensgruppen liegen", wie sie dem RND sagte. "Angesichts immer höhere Heizrechnungen braucht es zudem gezielte Entlastungen, die über den Winter helfen."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält dafür die von seiner Partei geforderten Steuerreformen für geeignet, weil sie dauerhaft wirkten und dauerhaft finanzierbar seien, wie er dem RND sagte. "Deshalb wollen wir die kalte Progression abbauen, damit Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, nicht zu einer höheren Besteuerung führen."

Auch die Union setzt auf steuerliche Maßnahmen. "Es braucht jetzt nachhaltige und gezielte Entlastungen bei der Einkommensteuer, damit vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto bleibt", sagte Fraktionsvizechef Jens Spahn dem RND. Zudem solle die Regierung die Stromsteuer senken und Energiespar-Anreize setzen.

Die neuen Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, verlangten einen Preisdeckel auch für Grundnahrungsmittel. "Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen", sagten sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montag)./and/DP/zb



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