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02.10.2023 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Kompromiss im US-Haushaltsstreit KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zu Kompromiss im US-Haushaltsstreit: "Der vermeintliche Kompromiss im US-Haushaltsstreit offenbart, wie es tatsächlich um die amerikanische Demokratie steht. Sie steht unter ständigem Beschuss der radikalen Fliehkräfte. Diese Schwächung der eigenen Demokratie spielt Kriegstreibern wie Putin in die Hände, zumal wenn jetzt die Militärhilfe für die Ukraine erst einmal ausgebremst wird. Dieses fatale Signal macht Amerika nicht wieder groß, wie es die Trumpisten verkünden, es macht die USA international schwach und angreifbar, zumal die Europäer außenpolitisch und militärisch weiterhin ein Zwerg sind. Viel spricht dafür, dass die Milliardenhilfen für die Ukraine nicht versiegen werden. Doch der dafür nötige Kompromiss mit einer rechten Minderheit wird Biden teuer zu stehen kommen. Demokratie ist in den USA eben längst nicht mehr die Herrschaft der Mehrheit. Für viele Amerikaner, schreibt die "New York Times", ist dies das neue Normal. Kein Putsch, kein Aufstand, dieses neue Normal ist die größte Gefahr für etablierte Demokratien."/al/DP/men Weitere Nachrichten |
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