Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat das umstrittene Rentengesetz der Bundesregierung in einer turbulenten Debatte im Bundestag als wichtig für die Menschen in Deutschland verteidigt. "Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt in der mit Spannung erwarteten Debatte über die Pläne.

Der SPD sei "ganz besonders wichtig", dass das Rentenniveau stabilisiert werde. Geplant ist eine Fixierung des für die Rentenhöhe wichtigen Werts bei 48 Prozent bis 2031. "Das ist uns wichtig, weil wir ein Sozialstaatsversprechen damit erneuern", sagte Schmidt. "70 Prozent der Menschen in Deutschland stimmen dem zu, über alle Altersgruppen hinweg."

Bei der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen die Pläne, denn auch nach 2031 soll das Rentenniveau nach dem Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) höher liegen als ohne Gesetz.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte mit Blick auf die angekündigte Enthaltung der Linken, die Koalition wolle das Gesetz mit "Linksextremisten" durchbringen. Das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar, wenn es nicht grundlegend reformiert werde. Das Rentenpaket ruiniere die finanziellen Handlungsspielräume der jungen Generation. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch warf der Koalition ein Scheitern vor./bw/DP/stw