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(neu: Bär)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kommen weitere Wirtschaftszweige stärker ins Visier. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach künftig auch Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios zu den Branchen gehören, in denen Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen dabei haben müssen. Ebenso soll das auch für Fahrer von Lieferdiensten gelten, wenn Kunden zum Beispiel bei Internet-Plattformen Essen bestellen.

Damit sollen neue Brennpunkte von Beschäftigung ohne Sozialabgaben und Steuern stärker in den Fokus von Kontrollen genommen werden, wie das Ministerium erläuterte. Aktuell zählten dazu Barbershops, bei denen auch Geldwäsche zu beobachten sei. Bei Nagelstudios, von denen es deutlich mehr gibt, sind demnach teils ausbeuterische Beschäftigungsformen festzustellen. Die Pflicht zum Mitführen und Vorlegen von Ausweispapieren soll Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erleichtern und beschleunigen.

Brennpunkte schneller identifizieren

Klingbeil sagte, es gehe um Anstand und Gerechtigkeit, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzten, hart bestraft würden."Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist." Mit dem Gesetz werde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger, etwa mit erweiterten Kompetenzen, besserer Datenanalyse und einfacheren Prüfungen. "Brennpunkte können wir schneller identifizieren und dort gezielt zuschlagen." Dies schütze Menschen vor Ausbeutung und sichere Einnahmen des Staates.

Zum Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen gehören etwa auch das Baugewerbe, die Gastronomie, Personenbeförderung und Lieferdienste. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, deren Kuriere erledigten einen harten und oft auch riskanten Job. Sie habe sich mit Klingbeil dafür eingesetzt, dass plattformbasierte Lieferdienste explizit als Risikobranche genannt würden. "Damit ist klar: Der Staat schaut hier besonders genau hin."

Zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen

Das Gesetz sieht außerdem unter anderem eine engere digitale Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Die Änderungen sollen auch für staatliche Mehreinnahmen sorgen. Das Ministerium rechnet mit rund zwei Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Sozialversicherungen bis 2029.

Um großangelegten Steuerbetrug besser aufdecken zu können, verlängert das Gesetz auch die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten von acht auf zehn Jahre. Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, bezeichnete das als großen Erfolg. Im Kampf gegen Steuerbetrug bleibe den Behörden jetzt mehr Zeit. "Lars Klingbeil wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, diese Zeit sinnvoll zu nutzen."/sam/DP/jha