Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt am Donnerstag letzte Hand an den Etat für das kommende Jahr. In der sogenannten Bereinigungssitzung nehmen die Abgeordneten erfahrungsgemäß noch einige Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor und verschieben teils Millionen. Die Sitzung dauert deshalb oft bis spät in die Nacht oder sogar bis zum nächsten Morgen. Auch Minister müssen vorsprechen. Der Bundestag soll dann in der Sitzungswoche vom 25. bis 28. November endgültig über den Haushalt abstimmen.

Es geht darum, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2026 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in seinem ersten Entwurf Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa jeder dritte Euro stammt aus Krediten: Im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden aufgenommen werden, dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr.

Drei Milliarden mehr für die Ukraine

Erste Änderungen hat das Finanzministerium bereits selbst vorgeschlagen: Unter anderem soll die Ukraine drei zusätzliche Milliarden für Waffen und Ausrüstung erhalten. Außerdem sollen 800 Millionen in ein Förderprogramm für Eigenheime fließen. Ebenfalls noch in den Haushalt aufgenommen wird in der Bereinigung ein eigenes Budget für das neue Digitalministerium. Das war im Regierungsentwurf noch nicht enthalten, da nach der Wahl zu wenig Zeit blieb.

Erwartet werden daneben noch mehrere Hundert Änderungsanträge von den Oppositionsfraktionen AfD, Grüne und Linke - erfahrungsgemäß werden diese im Ausschuss aber sämtlich abgelehnt.

Mehr Probleme als der Etat für 2026 macht Klingbeil jetzt schon die Finanzplanung für 2027 und die Folgejahre. Hier hat er trotz aller Kreditspielräume Lücken im hohen Milliardenbereich. Rund um den Jahreswechsel wollen Klingbeil, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder ein Sparpaket vorlegen, mit dem womöglich auch Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden./tam/DP/jha