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NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat sich für ein konsequentes Reduzieren von Einreiseanreizen für Flüchtlinge ausgesprochen, um die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Die verfassungsrechtlich nicht notwendigen Anreize müssten auf das verfassungsrechtlich Notwendige zurückgeführt werden, sagte Roman bei den Nürnberger Tagen für Migration. Die Expertentagung wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert.

EU-Systeme dysfunktional

"Anders werden wir den Menschen nicht das Motiv zum Reisen nehmen können", sagte Romann. Es handele sich dann um ein unlauteres Motiv, wenn es nur um Leistungen gehe. Die bisherigen europäischen Regulierungssysteme zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU bezeichnete Romann als dysfunktional. Dies gelte sowohl für das Dublin-System, das im Grundsatz vorsieht, Asylverfahren im jeweiligen Einreiseland in die EU durchzuführen - als auch für das Dokumentationssystem Eurodac. Der darin enthaltenen Pflicht, die Fingerabdrücke Einreisender zu speichern, werde in bestimmten Ländern nicht oder nicht ausreichend nachgekommen.

Schengen-Grenze "nicht sicher"

Die Außengrenzen des Schengen-Raumes müssten als "nicht sicher" bezeichnet werden. Im Jahr 2024 habe es 940.000 Asylanträge gegeben, aber nur 239.000 festgestellte illegale Einreisen. Es sei nicht zu erklären, wie 700.000 Einreisen nicht bemerkt worden sein können. Die daraus resultierenden Probleme hätten zu einer Polarisierung in der Bevölkerung und zu einer Veränderung in der Parteienlandschaft mit gravierenden Folgen geführt.

Im Zuge des Dublin-Verfahrens habe die Bundesrepublik 75.000 Übernahmeersuchen gestellt - aber nur 5.800 Personen seien in andere Mitgliedsstaaten überstellt worden. Im Gegenzug habe Deutschland 4.600 Personen aus anderen Ländern übernommen. Für den Saldo von lediglich 1.200 sei ein immenser Verwaltungsaufwand bei Behörden, Polizei und Gerichten betrieben worden./dm/DP/jha