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| 11.11.2025 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Neckar-Zeitung' zu AfD / Steinmeier HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu AfD / Steinmeier: "Als erster Politiker von Rang hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Parteienverbot der AfD ins Spiel gebracht - ohne die Partei beim Namen zu nennen. Steinmeiers Rede anlässlich des schicksalhaften 9. Novembers setzt Maßstäbe. Auch sein Hinweis, dass es neben der "Ultima Ratio", einem AfD-Verbot, auch die Möglichkeit gibt, wenigstens den bekennenden Extremisten in der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen; also die Wählbarkeit, ist elementar. Seitdem die AfD in Umfragen stabil über 20 Prozent liegt, hört man hie und da die Frage, ob man diese Partei nicht besser in die Regierungsarbeit einbeziehen soll. Nun, das ging schon am Ende der Weimarer Republik schief. Einige AfD-Protagonisten machen gar keinen Hehl daraus, dass sie die Parteiendemokratie abschaffen wollen. Berichte des Verfassungsschutzes belegen das. Ein Land - ob Bund oder Bundesländer - ist kein politisches Experimentierfeld. Schon deshalb verbietet sich der Versuch einer Machtteilung mit Rechtsextremisten."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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