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Bundestag

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Ein mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedetes Gesetz erlaubt die umstrittene Speichertechnik nicht nur - wie bisher - zu Forschungszwecken, sondern in größerem, industriellen Maßstab. Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO2-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten. Allerdings benötigt das Gesetz noch die Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann.

Damit Kohlendioxid nicht zur Erderwärmung beiträgt, soll es nicht mehr in die Luft geblasen, sondern mit Hilfe der CCS-Technologie unter dem Erdboden gespeichert werden. Das Gesetz sieht die Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor - allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht. Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann.

Lob von der Wirtschaft - Kritik von Greenpeace

Die Umweltschützer von Greenpeace halten das Vorhaben für einen schwerwiegenden Fehler: «Hier wird eine milliardenteure Risikotechnologie gegen alle vernünftigen Einwände durchgeboxt», klagte die Energieexpertin der Umweltorganisation, Sophia van Vügt. «Die Kohlenstoffspeicherung ähnelt dem gefährlichen Hype um Abnehmspritzen: Sie nimmt sich nicht der Ursachen des Problems an, nur seiner Auswirkungen.»

Die Carbon Management Allianz (CMA), in der sich unter anderem Unternehmen aus der Zement- und Kalkindustrie sowie der Abfallwirtschaft zusammengeschlossen haben, begrüßte die Entscheidung hingegen. CMA-Chefin Alexandra Decker sprach von einem bedeutenden Schritt für den Industriestandort Deutschland und den Klimaschutz. Damit werde der Abwanderung von Schlüsselindustrien ins Ausland entgegengewirkt.