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Handelsstreit

Peking (dpa) - China hat vorläufige Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Schweinefleisch-Importe aus der Europäischen Union verhängt. Die Abgaben sollen je nach Unternehmen zwischen 15,6 und 62,4 Prozent liegen und ab dem 10. September gelten, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte.

Nach Angaben der Behörden hätten europäische Produzenten Schweinefleisch und Nebenprodukte zu Dumpingpreisen nach China exportiert und damit der heimischen Branche erheblichen Schaden zugefügt. Betroffen sind vor allem Lieferungen aus Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Nach Angaben der EU beliefen sich die Schweinefleisch-Exporte nach China im vergangenen Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Die für Handelspolitik zuständige EU-Kommission kritisierte die Zollentscheidung scharf. Das Vorgehen der Chinesen basiere auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen und entspreche daher nicht den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), sagte ein Sprecher in Brüssel. Man werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um europäische Produzenten und die Industrie zu verteidigen.

Untersuchung läuft weiter bis Dezember 

Die Ermittlungen waren im Juni vergangenen Jahres eingeleitet und in diesem Juni verlängert worden. Beobachter werten das Verfahren als Reaktion auf die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos.

Die jetzige Entscheidung gilt vorläufig. Sie kann noch angepasst oder wieder aufgehoben werden, bevor die Untersuchung im Dezember abgeschlossen wird.

Auch Milchprodukte sind gefährdet 

Bereits im Juli hatte Peking im Handelsstreit mit Brüssel offizielle Zölle auf Weinbrand (Brandy) aus der EU verhängt. Diese galten jedoch nicht für Unternehmen, die zuvor Preisverpflichtungen eingegangen waren. Im August verlängerte China außerdem eine laufende Anti-Subventionsuntersuchung gegen Milchprodukte aus der EU bis Februar 2026.

Mit Blick auf die EU-Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos wirft Peking Brüssel vor, internationale Regeln zu missachten. Die EU begründete ihre Aufschläge mit aus ihrer Sicht überhöhten staatlichen Subventionen in China. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Protektionismus.