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Handelsstreit

Washington (dpa) - Die eigentlich vorgesehenen höheren Zölle im Handel zwischen den USA und China bleiben zunächst ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, das eine weitere Verschiebung bis zum 10. November um 00.01 Uhr (Ortszeit Washington) vorsieht. Auch das Pekinger Handelsministerium bestätigte kurz darauf die neue Frist. 

Die Vereinigten Staaten beabsichtigten, weiterhin Gespräche mit China zu führen, um Ungleichgewichte im Handel auszuräumen, hieß es in dem Dekret. «Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der US-Präsident sprach von einem Aufschub von 90 Tagen. 

Wiederholt Gespräche zwischen den USA und China

Seit April hatten die USA die Einfuhrzölle auf chinesische Waren schrittweise auf bis zu 145 Prozent erhöht. China reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent und verhängte Exportkontrollen auf strategisch wichtige Rohstoffe. Im Mai einigten sich beide Seiten in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung der neuen Zölle. Im Juni folgten weitere Gespräche in London.

Ende Juli kamen dann Delegationen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt in Stockholm zu neuen Gesprächen über ihren Zollkonflikt zusammen - allerdings ohne Ergebnis. Beide Seiten ließen damals nach zweitägigen Handelsgesprächen offen, ob die Aussetzung noch einmal verlängert wird. Die bisherige Pause wäre an diesem Dienstag ausgelaufen.

Die nun verkündete Verlängerung vermeidet erst einmal eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sich die Präsidenten Trump und Xi Jinping treffen. Ein direktes Gespräch der beiden Staatschefs gilt als entscheidend, um über technische Details hinaus politische Leitlinien abzustecken.

Streit dreht sich nicht nur um Zölle selbst

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern gehen dabei weit über die Frage von Zöllen hinaus. Peking kritisiert die US-Exportkontrollen für Halbleiter und KI-Chips, die chinesischen Unternehmen den Zugang zu moderner Technologie erschweren. Washington wiederum wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten.

Erst am Montag hatte Trump Medienberichte bestätigt, wonach die US-Regierung einen Anteil von 15 Prozent bei Verkäufen von KI-Chips der amerikanischen Konzerne Nvidia und AMD nach China kassiert. Er sagte, dass er von Nvidia-Chef Jensen Huang zunächst sogar 20 Prozent verlangt habe - «für das Land». 

Trotz der harten Töne sendeten zuletzt beide Regierungen Signale der Annäherung. China zeigte sich offen für Fortschritte. In einem Leitartikel der staatlichen «Volkszeitung», dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hieß es, Peking sei bereit, mit Washington substanzielle Fortschritte zu erzielen. China setze weiter auf einen konstruktiven Dialog. 

Anders als viele andere Staaten reagierte China auf die von den USA unter Trump eingeführten Strafzölle von Anfang an mit unmittelbaren Gegenzöllen. Peking verzichtete auf einseitige Zugeständnisse und setzte stattdessen konsequent auf entsprechende Vergeltungsmaßnahmen.