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| 18.03.2025 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Billionenpaket MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Billionenpaket: "In atemloser Hast wurden die gigantischen Sonderschulden durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht, weil es dafür im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr gibt. Trotz aller verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Bedenken erklären Union, SPD und Grüne Zustimmung zu den XXL-Schulden zur ersten Bürgerpflicht, wenn das alte Parlament heute zu seiner letzten Sitzung zusammentritt. Doch vielen Abgeordneten des Bundestags und auch der Landtage, deren Vertreter wie Hubert Aiwanger das Paket im Bundesrat mittragen sollen, wird schwindelig beim Blick in den Schuldenschlund. Man kann es ihnen nicht verdenken. Mit den Billionen bürden sie dem Land enorme Risiken auf. Doch auch ein Nein hätte einen Preis: Mitten in der Zeitenwende bekäme Deutschland dann statt einer wortbrüchigen Regierung vielleicht gar keine. Traurig genug, dass dies Merz' wichtigstes Argument ist."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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