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Zollstreit

Brüssel (dpa) - Im Handelskonflikt mit den USA kündigt die EU eine Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahl an. «Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen», teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Wie die Reaktion ausfallen soll, ließ von der Leyen zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt eine Maßnahme, zu der die EU bereits in Trumps erster Amtszeit gegriffen hat. Unterdessen wird im Weißen Haus schon an der nächsten Zoll-Offensive gearbeitet. 

EU will Ausmaß der US-Zölle zunächst prüfen

«Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben», teilte von der Leyen auf X mit. Allerdings werde die EU Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern – schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher. 

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sagte im rbb24 Inforadio, wenn Trump wieder anfange, werde die EU natürlich sofort ihre Gegenzölle in Kraft setzen. «Das sind 50 Prozent auf Motorräder, auf Jeans, auf Erdnussbutter, auf Bourbon-Whiskey – also auf Produkte, die amerikanische Exporteure treffen.» Mit diesen Zöllen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Trotzdem wird die EU laut dem SPD-Politiker Lange zunächst auf Verhandlungen setzen.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, das Ausmaß der von Trump angeordneten Maßnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmaßnahmen geben. Zugleich betonte er, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. 

Scholz warnt vor «Irrweg» mit Zöllen und Gegenzöllen

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen im Weißen Haus und sagte, die Zölle sollten ausnahmslos für Einfuhren aus allen Staaten gelten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Bundestag: «Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren.» Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern habe die EU dazu die Kraft. «Ich hoffe aber, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt.» 

Laut dem Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Deutschland ist der größte Stahlproduzent in der EU und steht weltweit an siebter Stelle hinter China, Indien, Japan, den USA, Russland und Südkorea. Insgesamt hätten die Zölle für Deutschland und die EU vor allem eine abschreckende Wirkung, sagte Lisandra Flach, Leiterin des Ifo Zentrums für Außenwirtschaft. «Insgesamt dürften die USA stärker darunter leiden als die EU.» Branchen, die Stahl in der Produktion einsetzen, könnten in Europa eventuell sogar von sinkenden Stahlpreisen profitieren, wenn die US-Exporte zurückgehen, so Flach. 

Trump feilt schon an den nächsten Zöllen

Der US-Präsident machte in der Nacht klar, dass im Zollstreit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei. Als Nächstes, innerhalb der kommenden zwei Tage, werde er reziproke Zölle verkünden. Damit sind wechselseitige Zölle gemeint, die dem Zollniveau des jeweiligen Handelspartners angepasst werden.