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Laufendes Verfahren

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. 

Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde aufgefordert, «uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln». Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden. Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X. 

X schon länger im Fokus von Brüssel

Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, «dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.» Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten. 

Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. 

DSA als scharfes Schwert gegen Regelverstöße

Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.

Sorge um Musks Einfluss auf europäische Wahlen

Beobachter blicken auch mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, etwa in Polen und Tschechien im Laufe des Jahres. Diese Befürchtungen wurden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt.

Dazu zählt ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X, in dem Musk die AfD unterstützte und erklärte, nur sie könne Deutschlands Probleme lösen. Auch griff Musk führende Politiker wie den britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von X-Posts wiederholt an.

Zuletzt sorgte auch Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete in den USA die Kooperation mit Faktencheckern.