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BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen ein Wahlkampfmanöver vor. "Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online".

Er fügte hinzu: "In dem Augenblick, in dem die Alternativen lauten: staatspolitische Verantwortung oder innenpolitischer Geländegewinn entscheiden sich diese SPD und dieser Bundeskanzler in der Regel für die Zweite."

Streit um Aussetzung der Schuldenbremse

Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit für weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine, allerdings besteht keine Einigkeit über die Finanzierung. Kanzler Scholz und seine SPD wollen dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.

Merz bezeichnet die Forderung des Kanzlers als "Falle". Eine Aufweichung der Schuldenbremse sei überhaupt nicht nötig. "Die Bundesregierung kann ohne weiteres nach der Bundeshaushaltsordnung eine außerplanmäßige Ausgabe beschließen, kann sie vollziehen und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages davon Kenntnis geben. Das ist der Weg", sagte Merz./tre/DP/jha