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| 17.01.2025 06:16 Grünen-Appell an Scholz für Ukraine-Hilfe BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Einlenken aufgerufen. Seine Bedingung, zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro an ein Aussetzen der Schuldenbremse zu knüpfen, sei "unredlich", sagte die frühere Grünen-Vorsitzende in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner". Sie appellierte an Scholz: "Lassen Sie uns jetzt die drei Milliarden beschließen!" Die Grünen wollen die Ukraine-Hilfen nicht über neue Schulden finanzieren, sondern über eine "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes. Scholz beharrt hingegen darauf, zur Finanzierung der Waffenlieferungen die Schuldenbremse auszusetzen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach bei "Maybrit Illner" von "billigen Winkeladvokaten-Tricks" und warf dem Kanzler vor, er mache "Wahlkampf auf dem Rücken der Ukrainer und deren Leid"./ax/DP/mis Weitere Nachrichten |
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