TARGOBANK Online Kredit Bank

Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
16.01.2025 17:18

ROUNDUP 2: Mehrheit für neue Ukraine-Hilfe - Finanzierung umstritten

BERLIN/BREMEN (dpa-AFX) - Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine - allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung. Die SPD will dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab. Sie wollen die Waffenlieferung zur "außerplanmäßige Ausgabe" nach Artikel 112 des Grundgesetzes erklären, was auf eine Finanzierung durch Einsparungen bei anderen Ausgaben hinausliefe. Angestrebt wird eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl.

SPD sieht besondere Notlage

Die SPD besteht auf der Finanzierung der Hilfen durch ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. "Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und notwendigen Schritt zu verhalten", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Wir können noch vor der Bundestagswahl hierzu entscheiden."

Scholz: Einige müssen über ihren Schatten springen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Vorschlag bereits in den Verhandlungen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann aber letztlich zerbrach. Am Mittwoch hatte er in einem RTL-Interview gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe. "Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite." Aber dann müssten "einige über ihren Schatten springen", sagte der Kanzler.

Buschmann wirft Scholz Erpressung vor

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann machte allerdings prompt klar, dass das für seine Partei nicht infrage komme. Er warf Scholz Erpressung des Bundestags vor. "Scholz ging es nie um die Ukraine. Es ging ihm immer um die Aussetzung der Schuldenbremse", schrieb Buschmann auf der Plattform X. "Die will er nun wg 3 Mrd EUR vom Bundestag erpressen und droht, dass die Ukraine sonst leer ausgeht." Das sei "krass" und gegen das Grundgesetz.

Union zur Mitarbeit bereit - aber ohne neue Schulden

Die Unionsfraktion im Bundestag signalisierte Zustimmung, allerdings unter Bedingungen. "Bei diesem Drei-Milliarden-Paket geht es insbesondere um die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Einer entsprechenden Vorlage im Haushaltsausschuss würde die Unionsfraktion daher zustimmen."

Die zusätzlichen Ukraine-Hilfen sollten nach Ansicht der Union allerdings nicht über neue Schulden finanziert werden. "Es wäre eine außerplanmäßige Ausgabe", sagte Frei. Er ergänzte: "Ein Grund, die Schuldenbremse aufzugeben, ergibt sich daraus allerdings in keiner Weise." Es solle nicht vergessen werden, dass der Bund trotz der Schuldenbremse auch in diesem Jahr etwa 50 Milliarden Euro an weiteren Schulden aufnehmen könne. "Die Bundesregierung hat genügend Flexibilität", sagte der CDU-Politiker.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hielt dem Kanzler ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor. "Scholz' neuer Winkelzug in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf", kritisierte der Verteidigungsexperte in Berlin. Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen.

Auch FDP und Grüne für "außerplanmäßige Ausgabe"

Grüne und FDP befürworten die zusätzlichen Ukraine-Hilfen ebenfalls, wollen sie aber auch über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren. Die dazu erforderliche Zustimmung des Bundesfinanzministers wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter einer Bedingung möglich: "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Unterstützung der Ukraine erfordert keine Aufweichung der Schuldenbremse." Scholz sei es nie wirklich um die Ukraine gegangen. "Er trägt Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Ukrainer aus und will mit der Notlage nur soziale Wohltaten finanzieren."

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei sei bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe von drei Milliarden Euro vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. "Der Bundestag kann das einfach mit großer Mehrheit beschließen", sagte er der "Rheinischen Post". Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke drückte aufs Tempo: "Es nützt der Ukraine wenig, wenn erst mit dem nächsten Haushalt frühestens im Sommer mehr Zusagen erfolgen. Zudem sollte unsere Unterstützung der Ukraine kein Wahlkampf-Thema sein" sagte er der dpa.

Mützenich warnt vor Kürzungen bei Familie und Renten

SPD-Fraktionschef Mützenich warnte vor einer Finanzierung über überplanmäßige Mittel. "Überplanmäßige Mittel gehen immer zulasten anderer Bereiche im Haushalt, wie die Ausgaben für Familie, für Investitionen oder für die Rente", sagte er. Der Kanzler habe daher recht, wenn er stattdessen einen sogenannten "Überschreitungsbeschluss" zum Aussetzen der Schuldenbremse befürworte. "Ohnehin können nach dem Amtsantritt von Donald Trump neue Herausforderungen auf uns zukommen", sagte Mützenich.

Die USA sind der größte Geber der Ukraine. Es ist aber unklar, ob der künftige Präsident Trump die massiven Hilfen aufrechterhält. Falls nicht, könnte auf Deutschland als zweitgrößten Geber eine größere Last bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zukommen./sk/DP/zb



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 1.158     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
13.02.2025 13:12 GNW-News: Twelve Capital und Securis schliessen Fusion ab un...
13.02.2025 13:05 ANALYSE-FLASH: Bernstein belässt Delivery Hero nach Zahlen ...
13.02.2025 13:02 IRW-News: American Aires Inc: Aires führt den Aires Certifi...
13.02.2025 12:54 EQS-DD: Commerzbank Aktiengesellschaft (deutsch)
13.02.2025 12:53 Zukunft von Thyssenkrupp-Stahl: Gibt es bald Verhandlungen?
13.02.2025 12:49 ROUNDUP 2: Siemens mit Gewinnsprung - Aktie setzt Rekordlauf...
13.02.2025 12:46 ROUNDUP: Nestle will in wichtige Marken investieren und beim...
13.02.2025 12:39 AKTIEN IM FOKUS: Autowerte sehr stark - Trump erwägt offenb...
13.02.2025 12:38 IRW-News: Hannan Metals Limited: Hannan mit Genehmigungsupda...
13.02.2025 12:36 Kreml lobt Trumps Vorstoß und bereitet Gespräche vor
13.02.2025 12:35 AKTIE IM FOKUS: Thyssenkrupp zweistellig im Plus - Zahlen un...
13.02.2025 12:34 ANALYSE-FLASH: Warburg Research belässt Commerzbank auf 'Bu...
13.02.2025 12:31 Moskau: Kiew schuld an gescheiterter Rotation von AKW-Beobac...
13.02.2025 12:26 Original-Research: Serivceware SE (von Montega AG): Kaufen
13.02.2025 12:23 Deutsche Bank Research belässt Carl Zeiss Meditec auf 'Hold'
13.02.2025 12:23 DZ Bank senkt ING auf 'Verkaufen' und fairen Wert auf 15 Eur...
13.02.2025 12:23 Bernstein belässt Siemens nach Zahlen auf 'Outperform'
13.02.2025 12:22 Deutsche Bank Research belässt Jenoptik auf 'Buy' - Ziel 39...
13.02.2025 12:22 Original-Research: Havila Kystruten AS (von Montega AG): Kau...
13.02.2025 12:22 Deutsche Bank Research hebt Ziel für Michelin an - 'Buy'
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
13.02.2025

TORIDORI INC.
Geschäftsbericht

P-BAN COM CORP
Geschäftsbericht

LOANDEPOT INC.
Geschäftsbericht

I-TAIL CORPORATION PCL
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services

Wechselprämie 5.000€ Prämie für Ihren Depot-Übertrag

Zur Aktion

Top-Tagesgeldzinsen Attraktive Tagesgeldzinsen für Depot-Neukunden

Zur Aktion

Klassik-Depot Damit Ihr Handel mit Wertpapieren auf einer soliden Basis startet

Zum Klassik-Depot