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| 16.01.2025 05:35 Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Ukraine-Hilfen COTTBUS (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zu Ukraine-Hilfen Es ist kein Zufall, dass die Ukraine-Hilfe jetzt im Wahlkampf angekommen ist. Es geht - wieder einmal - um drei Milliarden Euro. Ausgerechnet diese Summe und dieser Grund waren es, die Bundeskanzler Olaf Scholz vor inzwischen zwei Monaten zum Anlass für den Bruch des Ampel-Bündnisses aus dem Ärmel zog, mit der Begründung, die FDP habe eine Umgehung der Schuldenbremse zugunsten der Ukraine-Hilfe blockiert. Im Bundestag mehren sich die Stimmen, das Geld irgendwo im laufenden Haushalt aufzutreiben. Scholz jedoch macht auf unlautere Art und Weise Wahlkampf daraus. Die Milliarden stünden dann für andere Ausgaben, etwa für Renten, nicht zur Verfügung, sagte er. Das ist natürlich vollkommener Humbug. Denn die Renten sind Pflichtausgaben des Staates, und zwar in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Daran ändert auch ein Ukraine-Hilfspaket nichts./yyzz/DP/zb Weitere Nachrichten |
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