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TALLINN/VILNIUS/RIGA (dpa-AFX) - Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängen nationale Sanktionen gegen die georgische Führung. Die Strafmaßnahmen sollten sich gegen diejenigen richten, die legitime Proteste in der Südkaukasusrepublik unterdrückten, teilten die Außenminister der drei EU- und Nato-Staaten mit.

"Gegner der Demokratie und Menschenrechtsverletzer sind in unseren Ländern nicht willkommen", schrieben Margus Tsahkna (Estland), Baiba Braze (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) wortgleich auf der Plattform X. Darauf hätten sie sich gemeinsam verständigt.

Einreiseverbot für Iwanischwili und weitere Personen

Landsbergis und Tsahkna veröffentlichten gleichlautende Listen mit den Namen von elf Personen, denen die Einreise verboten sei. Darunter sind Innenminister Wachtang Gomelauri und Bidsina Iwanischwili, der in Russland zum Milliardär gewordene Gründer und Führer der Regierungspartei Georgischer Traum. Braze nannte zunächst keine Namen.

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly kündigte bei einem Besuch in Lettland an, dem Beispiel der baltischen Staaten folgen zu wollen. "Wir werden wichtige Einzelpersonen und auch Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verwickelt sind, auf der Grundlage unseres eigenen Sanktionsregimes sanktionieren", sagte sie nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen.

Bei Zusammenstößen mit Polizei viele Menschen verletzt

In Georgien kam es in den vergangenen Tagen wegen der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa zu Massenprotesten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurde dabei zahlreiche Menschen verletzt./awe/DP/ngu