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| 27.09.2024 05:35 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zum Streit im Thüringer Landtag STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zum Streit im Thüringer Landtag: "Es war erschütternd, was sich am Donnerstag in Erfurt abgespielt hat. Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags geriet zur Chaos-Veranstaltung. Es hat sich gezeigt, wie gefährlich die AfD für die parlamentarische Ordnung ist. Kern des Konflikts: Die AfD, stärkste Fraktion im Landtag, will gemäß parlamentarischer Tradition den Landtagspräsidenten stellen. Doch die Partei verfügt nicht über die erforderliche Mehrheit. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgestellt, dass die AfD keinen Anspruch auf solche parlamentarischen Posten hat. Auch können die Abgeordneten nicht dazu gezwungen werden, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Dennoch versuchte der Alterspräsident von der AfD mit Verfahrenstricks einen Wahlgang durchzudrücken. Die Fraktion versuchte, jeden Zentimeter politischer Macht, den sie bekommt, zu missbrauchen."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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