Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
10.09.2024 15:16

Bundesinnenministerium: Vorbehalte gegen Unionsvorschlag zur Grenzzurückweisung

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundesinnenministerium gibt es gegen den Vorschlag der Unionsfraktion für umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtliche Bedenken. Zwar sichere Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" zu, heißt es in einer Bewertung der Fachleute zu den rechtlichen Voraussetzungen für einen Rückgriff auf Artikel 72 in diesem Kontext. Bisher habe sich allerdings kein EU-Mitgliedstaat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf diesen Artikel berufen.

Zudem habe der EuGH einen Rückgriff auf diesen Artikel mit Blick auf den Schengener Grenzkodex für unzulässig erachtet und dies damit begründet, dass dieser die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtige und Ausnahmen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit bereits ermögliche. Der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, hatte argumentiert, dass Zurückweisungen von Nicht-EU-Ausländern ohne Visum direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Er verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union./abc/DP/mis



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   7 8 9 10 11    Berechnete Anzahl Nachrichten: 382     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
14.10.2024 09:15 EQS-DD: 2G Energy AG (deutsch)
14.10.2024 09:15 Hauck Aufhäuser IB senkt Ziel für Jost Werke auf 73,60 Eur...
14.10.2024 09:13 Weltbank: Ärmste Länder so hoch verschuldet wie seit 2006 ...
14.10.2024 09:10 EQS-News: JOST erwirbt Hyva - Kaufvertrag zur Übernahme von...
14.10.2024 09:08 EQS-Adhoc: JOST Werke SE: JOST erwirbt Hyva - Kaufvertrag zu...
14.10.2024 09:08 WDH/Antarktis-Konferenz ringt um Ausweisung neuer Schutzgebi...
14.10.2024 09:06 APA ots news: Moderate Erholung der österreichischen Export...
14.10.2024 09:05 ANALYSE-FLASH: JPMorgan senkt Ziel für Boeing auf 195 Dolla...
14.10.2024 09:03 OTS: EMD - European Marketing Distribution / EMD begrüßt p...
14.10.2024 09:01 Original-Research: Multitude SE (von NuWays AG): Buy
14.10.2024 09:00 Aktien Asien/Pazifik: Mehrheitlich Gewinne - Feiertag in Jap...
14.10.2024 08:59 Hauck Aufhäuser IB senkt Knorr-Bremse auf 'Sell' - Ziel 65,...
14.10.2024 08:51 Ökonomen loben SPD für Investitionsanreize - Kritik bei Mi...
14.10.2024 08:50 ANALYSE-FLASH: UBS senkt BASF auf 'Neutral' - Ziel reduziert...
14.10.2024 08:50 ANALYSE-FLASH: Berenberg senkt Ziel für Jost Werke auf 52 E...
14.10.2024 08:48 USA sehen grundlose Provokation in Chinas Übung bei Taiwan
14.10.2024 08:44 EQS-News: La Française: Anleihen: Zwei positive Renditejahr...
14.10.2024 08:39 ROUNDUP: Club-of-Rome-Leitfaden für Deutschlands Zukunft
14.10.2024 08:39 JPMorgan senkt Ahold-Delhaize-Ziel auf 28,43 Euro - 'Underwe...
14.10.2024 08:37 UBS senkt Ziel für Wacker Chemie auf 110 Euro - 'Buy'
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
14.10.2024

TATA COFFEE
Geschäftsbericht

SURGE COMPONENTS
Geschäftsbericht

SOLID IMPACT INVESTMENTS CORP
Geschäftsbericht

SENSIBLE MEATS INC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services