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Zollstreit mit Brüssel

Peking (dpa) - Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie. 

Die vorläufige Entscheidung der EU entbehre faktischer und rechtlicher Grundlage. Sie verletze WTO-Regeln und untergrabe die weltweite Zusammenarbeit sowie den Umgang mit dem Klimawandel. Peking fordere die EU auf, umgehend ihr Fehlverhalten zu korrigieren und gemeinsam die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Stabilität der Lieferkette in der E-Auto-Industrie zu sichern, sagte ein Sprecher laut Mitteilung. 

Langer Prozess

Fälle vor dem WTO-Streitschlichtungsausschuss ziehen sich oft über Jahre hin. Beteiligte können gegen Urteile theoretisch auch in Berufung gehen, aber der Mechanismus funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil die USA die Bestellung neuer Experten dafür verhindern. Sie wollen damit Druck für größere Reformen in der WTO aufbauen.

Seit Anfang Juli müssen für Elektroautos aus China Sicherheitsleistungen hinterlegt werden. Ob die Zölle tatsächlich fällig werden, will die EU-Kommission in den kommenden Monaten mit den EU-Staaten klären. Brüssel war nach einer monatelangen Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass E-Autos in China unfair subventioniert werden, und Importe aus dem Land die Industrie in der EU gefährden. Die Aufschläge gegen verschiedene Hersteller reichen bis zu 37,6 Prozent.