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| 15.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Volksstimme' zu Grenzkontrollen MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Grenzkontrollen: "Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft zeigen Wirkung: Schlepper wurden geschnappt, irreguläre Migranten gestoppt. Wenn die Bundesregierung die Zügel jetzt, nur wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen lockert, würde die ohnehin angeschlagene politische Mitte weiter geschwächt. Ungesteuerte Migration ist für viele Wähler im Osten das Kernthema. Schleuserkriminalität und regelwidrige Migration sind schließlich keine Kavaliersdelikte. Die Bürger erwarten von ihrem Staat, dass er an dieser Stelle konsequent und effektiv handelt. Scharfe Grenzkontrollen gehören in diesen angespannten Zeiten dazu. So lange andere Mechanismen, wie etwa der Schutz der EU-Außengrenzen, Abschiebungen oder die Dublin-Zurückweisungen kaum funktionieren, so lange können wir nicht zurückkehren zu Zeiten des freien, unbeschwerten Reisens quer durch Europa. Personalprobleme bei der Bundespolizei müssen von der Regierung ernstgenommen und gelöst werden - auch dafür wurde sie gewählt."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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