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Haushaltsstreit

Berlin (dpa) - Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sieht offene Fragen bei Plänen für mehr Geld für Autobahnen und Schienennetz. «Ob es am Ende mehr Eigenkapital, Darlehen oder eine ganz andere Lösung gibt und ob eine solche Lösung nicht nur für Schiene und Straße, sondern auch für die Wasserstraße gefunden wird, werden wir im Herbst sehen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten angekündigt, die Bundesregierung wolle milliardenschwere Darlehen statt Zuschüsse an Bahn und Autobahngesellschaft prüfen. Dies ist Teil der Grundsatzeinigung zum Haushalt 2025. Lindner sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», dies gehöre zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um einen noch bestehenden «Handlungsbedarf» von acht Milliarden Euro zu schließen. Er werde keine verfassungsrechtlichen Risiken eingehen und keine unwirtschaftlichen Entscheidungen treffen.

«Habeck, Scholz und Lindner haben ja sehr deutlich gemacht, dass die genauen Wege hin zur Kreditfähigkeit für Verkehrsinvestitionen noch geprüft werden müssen», so Piechotta. Es müsse geprüft werden, welcher Weg der beste für die Steuerzahler sei. Für diese Debatte zwischen Parlament, Rechnungshof, Finanzministerium und Verkehrsministerium habe man bis November Zeit. Dann soll der Haushalt vom Parlament beschlossen werden. Piechotta ist im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig.