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| 17.06.2024 05:35 Pressestimme: 'Südwest-Presse' zu den Lehren der Ampel aus der Europawahl ULM (dpa-AFX) - Die "Südwest-Presse" zu den Lehren der Ampel aus der Europawahl: "Im festen Glauben, am Ende Recht zu haben, lautet die überraschende Konsequenz aus dem Testwahldebakel für jeden Koalitionspartner erst einmal: "Weiter so". Die SPD glaubt weiterhin, dass alles besser werde, sobald nur die Schuldenbremse verschwinde und genügend Geld für soziale Wohltaten zur Verfügung stünde. Auch die Grünen hoffen auf frisches Geld, um die Bundesrepublik planwirtschaftlich zum Öko-Musterland umzubauen, obwohl sie genau wegen dieser Politik Stimmen verloren hat. Die FDP will weiterhin von den Wünschen der Partner nichts wissen und kultiviert ihre Rolle als Opposition in der Regierung. Selbst wenn es Scholz, Lindner und Habeck gelingen sollte, bis Anfang Juli eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden, bleibt die Ampel ein im Grunde dysfunktionales Bündnis. Auch wenn sie es bis zur echten Bundestagswahl schaffen sollte, scheint eine Neuauflage unwahrscheinlich."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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