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| 02.05.2024 05:35 Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zu Umgang mit Islamisten AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Umgang mit Islamisten: "Der Kampf gegen Islamismus stößt auch an praktische Grenzen. Polizei und Justiz sind überfordert, Prozesse langwierig und viele Verfahren werden eingestellt. Unverzügliches Abschieben hört sich konsequent an. Doch schon jetzt sind 50.000 Ausländer ohne Bleibeperspektive ausreisepflichtig. Der Entzug von Sozialleistungen wiederum dürfte am Verfassungsgericht scheitern. Schärfere Gesetze bringen wenig, wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann. Die Sicherheitsbehörden müssen sich auf Gruppen und Anführer konzentrieren, die gegen die Republik arbeiten."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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