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28.09.2023 15:14

ROUNDUP 2: Bundesregierung will Weg für strittigen Teil der EU-Asylreform ebnen

(neu: Scholz in den Absätzen 5 und 6, Hintergrund zur Haltung der Ampel-Koalition in Absatz 7.)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz anhaltender Bedenken will Deutschland der umstrittenen Krisenverordnung als Teil der geplanten EU-Asylreform zustimmen. "Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Brüssel beim EU-Innenministertreffen. Deswegen werde man dem Kompromiss zustimmen.

Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken. In Deutschland äußerten Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen zuletzt zudem überraschend die Befürchtung, dass die Krisenregeln "Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland" setzen könnte.

Im Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wurde vermutet, dass diese Argumentation mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Verbindung stehen könnte, weil diese Linie in den EU-Verhandlungen bis dato keine Rolle spielte. Den Plänen für die Asylreform zufolge müssten die Mitgliedstaaten auch bei einem starken Anstieg der Migration alle ankommenden Menschen registrieren. Eine mögliche Verlängerung von Fristen dafür wäre zudem nur nach vorheriger Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten möglich. Das Gleiche gilt auch für die Aufweichung von Schutzstandards. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.

Am Mittwoch hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Die Bundesregierung sei sich einig, dass man der Reform nicht im Weg stehen werde, betonte er am Donnerstag in Berlin. Er lobte die Rolle Faesers in den Verhandlungen. "Das wäre ohne sie und ihr ganz persönliches Engagement nicht möglich gewesen", sagte Scholz. "Sie hat es geschafft, dass dort ein Durchbruch zustande gekommen ist."

Dem Eindruck, dass es Uneinigkeit in der Ampel-Regierung mt Blick auf die europäische Asyl-Politik gebe, trat Scholz entgegen: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt eine gemeinsame Strategie."

Innerhalb der Koalition hatte der im Juni geschlossene Asylkompromiss auf Ebene der EU-Innenminister für Verstimmungen gesorgt. Insbesondere die Grünen äußerten Bedenken. Die FDP warf dem Koalitionspartner vor, ein "Sicherheitsrisiko für das Land" zu sein und durch "realitätsferne Positionen" konsequentes Regierungshandeln zu erschweren, so die Worte von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am vergangenen Wochenende.

Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können voraussichtlich auch die für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.

Dabei drängt die Zeit angesichts der baldigen Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor./rew/DP/men



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