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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat anlässlich der parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 2024 dafür geworben, die Förderung für ländliche Gebiete aufzubessern. Bei der Agrarministerkonferenz hätten sich alle 16 Länder hinter seine Position gestellt, dass die ländlichen Räume gestärkt werden müssten und es mehr Mittel für die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume brauche, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Dieser Appell darf nicht ungehört bleiben."

Die Agrarminister der Länder hatten in der vergangenen Woche in Kiel an den Bund appelliert, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) nicht zu kürzen. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2024, den das Kabinett auf den Weg gebracht hatte, sind dafür noch 840 Millionen Euro vorgesehen - nach 1,1 Milliarden Euro 2023. Özdemir hatte bereits deutlich gemacht, sich bei den Beratungen im Bundestag noch für eine Aufstockung einsetzen zu wollen.

Der Minister erläuterte, die Haushaltslage sei insgesamt schwierig. Er habe aber bislang jeden Kürzungsversuch etwa bei den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 100 Millionen Euro abwenden können. "Hier zu kürzen, wäre in der aktuell schwierigen Marktlage unverantwortlich." Dies würde ausnahmslos jede Bäuerin und jeden Bauern treffen. Es brauche ein starkes Bekenntnis aller demokratischen Fraktionen für die heimische Landwirtschaft./sam/DP/nas