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BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine staatliche Förderung bei der Zeitungszustellung ausgesprochen. Seine Partei werde in den Haushaltsverhandlungen, die gerade geführt werden, darauf dringen, dass es zur Förderung kommt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf dem Zeitungsverlegerkongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Prüfung einer solchen Förderung aufgelistet. Bislang ist nicht bekannt, ob die staatlichen Hilfen tatsächlich kommen. Verleger zeigten zuletzt verstärkt Unmut über die Unklarheit.

Seit Jahren fordern Pressehäuser staatliche finanzielle Unterstützung für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bis in entlegene Dörfer. Medienhäuser beklagen gestiegene Kosten und sinkende Auflagen. Auch die Papierpreise spielen eine Rolle. Schon die vorige schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Millionenhilfe angedacht. Die Pläne scheiterten aber.

Hintergrund einer Förderung ist auch, dass gedruckte Presse weiterhin in Deutschland flächendeckend verfügbar sein soll. Das soll die Pressevielfalt mit lokalen und regionalen Medien stärken. Klingbeil sagte, man sei fest davon überzeugt, dass es Lokaljournalismus im ländlichen Raum brauche, auch um Polarisierung in der Gesellschaft zu verhindern und Demokratie zu stärken. In Deutschland ist die Vielfalt an Tageszeitungen und Zeitschriften im Vergleich zu anderen Ländern noch stark ausgeprägt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erschien selbst nicht auf dem Verlegerkongress, es wurde zu Beginn aber eine Videobotschaft eingespielt. Darin ging der Kanzler nicht wörtlich auf eine Zustellförderung ein. Er sagte unter anderem, die Bundesregierung nehme ernst, dass auch Pressehäuser wie andere Branchen mit Kostendruck zu kämpfen hätten. "Zugleich muss unser Land nach den Krisenjahren zu fiskalpolitischer Normalität zurückfinden." Es sei wichtig, dass auch die Medienbranche weiter mit Hochdruck die Chancen der Digitalisierung nutze, ergänzte er.

Matthias Ditzen-Blanke, einer der Vorstandsvorsitzenden beim BDZV, sagte nach Scholz' Videobotschaft: "Wir fordern vom Kanzler, sein Wort zu halten." Im Sommer 2022 hatte Scholz auf einem anderen Verlegerkongress von einer Prüfung von Fördermöglichkeiten für regelmäßig erscheinende Presseprodukte gesprochen.

STREIT ZWISCHEN VERLEGERN UND ARD

Die Verleger erhöhten den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon länger schwelt ein Streit darüber, ob das digitale Text-Angebot der ARD den Webseiten von Zeitungsmarken im Netz zu sehr ähnelt. Verleger befürchten eine Wettbewerbsverzerrung. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird durch den Rundfunkbeitrag finanziert, private Pressehäuser finanzieren sich unter anderem durch Werbung und Abos. Es gab zuletzt wieder Schlichtungsgespräche, die aber kein konkretes Ergebnis brachten. Auch Richter waren schon konkret zu einer App des Südwestrundfunks (SWR) mit dem Streit beschäftigt.

Verleger wollen nun auf EU-Ebene das Thema platzieren. Stefan Hilscher, ebenfalls BDZV-Vorstandsvorsitzender, sagte auf dem Kongress, die Delegiertenversammlung habe am Vortag beschlossen, dass der Verband in vertiefende Gespräche in der EU-Kommission gehe. Diese sollen dann zu einer Beihilfebeschwerde führen. Das Beihilferecht verbiete staatlich veranlasste Zahlungen, die den Wettbewerb verzerrten. Im Kongress-Publikum saß auch der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke./rin/DP/nas