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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, beim Thema Migration untätig zu sein und diese mit ihrer Politik noch zu verstärken. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Anlass der Debatte war ein von CDU und CSU eingebrachter Antrag unter der Überschrift "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mit Forderungen zu schärferen Maßnahmen in diesem Bereich. Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor gut zwei Wochen seinerseits der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes angeboten hatte.

Faeser verwies in ihrer Rede auf die geplante Reform des europäischen Asylsystems, gemeinsame Arbeit mit polnischen und tschechischen Behörden an den Grenzen und verstärkte Bundespolizei zur sogenannten Schleierfahndung. "Wir handeln also schon, wo Sie nur fordern." Sie wies zudem Berichte zurück, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. Das habe sie im Moment nicht vor, sagte die Innenministerin.

Faeser warf ihrem Vorredner, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, vor, mit seinen Äußerungen die Debatte anzuheizen. Vorschläge aus der Union für eine Migrationsobergrenze seien Populismus, der nur die Rechtsextremen stärke. "Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die vor Krieg und Terror bedroht sind." Es gebe keine einfachen Lösungen./jr/DP/stw