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BERLIN (dpa-AFX) - Vertretungen der RBB-Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter haben die geplante Neufassung des Sender-Staatsvertrags kritisiert. Der Redaktionsausschuss als Vertretung der Programmmacherinnen und Programmmacher sowie der Personalrat, der alle Mitarbeiter in dem Sender vertritt, veröffentlichten am Donnerstag im Intranet des Senders eigene Stellungnahmen an die Regierungen in Berlin und Brandenburg. In beiden Schreiben ist die Befürchtung zu finden, dass der Vertrag einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Staatsferne und in die Rundfunkfreiheit bedeuten könnte.

Der Staatsvertrag wird auch unter dem Eindruck der Krise novelliert, in die der Sender im Sommer 2022 stürzte. Es gibt Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Sender- und Verwaltungsratsspitze, die diese zurückwiesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Wegen der Krise wird die Novelle beim RBB besonders beobachtet, die Regierungen wollen Lehren aus den Geschehnissen ziehen. Ein Staatsvertrag bestimmt den groben Rahmen der Medienhäuser im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beim Programm sprechen die Länder nicht mit, das ist verfassungsrechtlich geschützt. Es gilt Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland.

Der RBB-Personalrat sieht die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne etwa durch die Einrichtung bestimmter Regionalbüros oder dadurch missachtet, dass der Rundfunk die Leitung der Landesangebote bestimmen soll. Der Personalrat forderte auch ein volles Stimmrecht in dem Kontrollgremium Rundfunkrat, der die Programmarbeit des Senders überwacht und den Senderchef wählt.

Der Redaktionsausschuss betonte seinerseits auch: "Gerade die Mitglieder des Redaktionsausschusses haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass strukturell und finanziell im RBB vieles schief läuft." Man habe jedoch keinerlei Möglichkeiten gehabt, Erkenntnisse und Bedenken beispielsweise gegenüber dem Rundfunkrat zu äußern. "Nach dem RBB-Skandal können wir deshalb nur nochmal darauf drängen, dass sich die Gremien mit den Personalvertretungen rückkoppeln müssen und dass der RBB-Staatsvertrag dafür den Rahmen setzen sollte." Nach wie vor gebe es keine Möglichkeiten der Mitsprache der Redakteurinnen und Redakteure im Sender, keine Möglichkeit, etwa im Rundfunkrat gehört zu werden./rin/DP/nas