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21.09.2023 17:10

ROUNDUP/Schwierige Aufgabe in Washington: Selenskyj wirbt für weitere Hilfe

WASHINGTON (dpa-AFX) - Auf Mission gegen Kriegsmüdigkeit in Washington: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in die US-Hauptstadt gereist, um bei seinem wichtigsten Verbündeten für weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu werben. Selenskyj traf am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im US-Kongress ein. Auch Treffen mit US-Präsident Joe Biden und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin standen auf dem Programm. Selenskyj kommt mit einigen konkreten Wünschen zu militärischer Ausrüstung nach Washington. Doch dort hat sich die Stimmung seit seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr geändert.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern und nahm ein großes Militärpaket im Umfang von 1,85 Milliarden US-Dollar mit nach Hause - inklusive eines schlagkräftigen Patriot-Luftabwehrsystems. Seit Kriegsbeginn haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Doch seit jenem Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Und so trifft Selenskyj Senatoren und Abgeordnete dieses Mal hinter verschlossenen Türen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte sich vor Selenskyjs Besuch auf die Frage nach weiterer Unterstützung reserviert geäußert. "Wurde Selenskyj in den Kongress gewählt? Ist er unser Präsident? Das glaube ich nicht", sagte er.

Sein Parteikollege Mitch McConnell versuchte hingegen zu betonen, dass die Waffenlieferungen sich auch für die Amerikaner lohnten. Der Minderheitsführer im Senat sagte vorab, dass auch die US-Wirtschaft von den Waffenbestellungen profitiere. Zwar steht die Mehrheit der Republikaner im Kongress hinter der Unterstützung für die Ukraine. Vor allem rechte Hardliner stellen sich aber dagegen. Weil die Republikaner jedoch nur eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, sind sie in der aktuellen Gemengelage besonders mächtig.

Der demokratische US-Präsident Biden hatte zuletzt eine neue Milliardensumme für die Ukraine beim Kongress beantragt. Es ist offen, in welcher Form seiner Bitte entsprochen wird. Denn im Kongress tobt der jährliche Streit um den Haushalt. Bis Ende September muss ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, sonst droht ein "Shutdown" - also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Innerhalb der Republikaner tobt ein erbitterter Streit über den Haushalt - und damit auch über die neuen Ukrainehilfen.

Selenskyj dürfte in Washington vor allem seine Forderung nach Raketen des Typs ATACMS erneuern. Dabei handelt es sich um eine Marschflugkörper-Variante mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Die Raketen werden vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert. Sein Land plane nicht, damit Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen, betonte er zuletzt. Die US-Regierung hält eine Lieferung solcher Marschflugkörper für möglich, hat nach Angaben aus dem Weißen Haus aber noch keine Entscheidung dazu getroffen. "Die ATACMS sind nicht vom Tisch", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch.

Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, nämlich Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Wegen der relativ hohen Reichweite der Waffensysteme besteht jedoch die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten - und der Konflikt damit in einen Weltkrieg mündet.

Angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit in den USA und in anderen Teilen der Welt schlug Selenskyj zuletzt weniger forsche Töne an als in den ersten Monaten des Krieges. Mit Blick auf seinen Wunsch nach ATACMS sagte er im CNN-Interview, er sei nicht in die USA gekommen, um mehr zu verlangen, sondern um Danke zu sagen für alles, was die Vereinigten Staaten und andere bereits geleistet hätten. "Sie haben uns in dieser schwierigen Zeit so sehr unterstützt."/trö/DP/nas



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