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21.09.2023 16:37

Gesamtmetall-Präsident fordert Industriestrompreis - Lindner lehnt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Forderungen nach einem Industriestrompreis ist der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, auf einem Branchentag bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgeblitzt. "Wir bitten dringend, dass es einen Brückenstrompreis gibt", sagte Wolf auf dem Tag der Metall- und Elektroindustrie am Donnerstag in Berlin. "Vorrangig sollte es Entlastungen für energieintensive Unternehmen geben, damit uns nicht Teile der Wertschöpfungskette verloren gehen."

Wolf hatte zuvor in seiner Rede kritisiert, dass es in den vergangenen Jahren zu weitreichende und verstetigte politische Eingriffe in Belange der Wirtschaft gegeben habe. Auch in energiepolitischen Fragen seien solche Eingriffe zu lange hingenommen worden, betonte Wolf. Das habe nun zu der Lage geführt, in der die Branche tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sei.

Lindner, der der Konferenz aufgrund seiner Corona-Erkrankung per Video zugeschaltet war, bekräftigte hingegen seine Ablehnung eines Industriestrompreises. "Ja, wir haben zu hohe Energiepreise", sagte der Minister. "Das ist aber ein Problem des Angebots. Wir brauchen schnell mehr Erzeugerkapazitäten." Für einen Brückenstrompreis gebe es zudem schlicht kein Geld. "Es stehen keine Mittel in der dafür notwendigen Größenordnung im Ansatz zur Verfügung", betonte Lindner.

In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase von mehreren Jahren einen subventionierten Industriestrompreis. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Die FDP lehnt eine solche Unterstützung ab./maa/DP/stw



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