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19.09.2023 11:50

EU-Handelskammer fordert Markt-Fairness in China

Wirtschaftspolitik

Peking (dpa) - EU-Unternehmen können der chinesischen Wirtschaft einer Analyse zufolge dringend benötigten Wettbewerb und Technologie bieten. Dies setze allerdings einen offenen Markt und gleiche Wettbewerbsbedingungen voraus, schrieb die Europäische Handelskammer in einem Positionspapier.

«Unsere Mitglieder wollen ihr Engagement erhöhen und einen größeren Beitrag zu Chinas Entwicklung leisten, aber sie müssen jetzt sehen, dass konkret gehandelt wird», sagte Handelskammerpräsident Jens Eskelund laut Mitteilung.

Die Kammer mit eigenen Angaben zufolge mehr als 1700 Unternehmen als Mitglieder rief die Regierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt daher auf, das Vertrauen von Unternehmen zurückzugewinnen. «Unternehmen brauchen eine Antwort, ob sich China auf Eigenständigkeit und die Verschärfung von Regeln auf Grundlage von Sicherheitsbedenken konzentriert oder ob das Land vor hat, seinen Versprechungen für eine Marktöffnung nachzukommen», sagte Eskelund.

Immobilien-Branche in China kriselt

Chinas Wirtschaft schien sich seit der Öffnung nach der Corona-Pandemie Anfang des Jahres wieder zu erholen. Allerdings flachte der Trend im weiteren Verlauf ab, weil die Nachfrage nicht anzog und verschiedene Wirtschaftsbereiche nicht wie erwartet abschnitten, wie die Handelskammer-Experten analysierten. Derzeit kriselt es zudem in der Immobilien-Branche im Reich der Mitte - ein wichtiger Konjunkturtreiber mit einem Anteil von mehr als einem Viertel an der Wirtschaftsleistung.

Geopolitische Spannungen führten der Handelskammer zufolge außerdem dazu, dass China gerade bei Technologie weniger abhängig von anderen Märkten werden wollte und auf Eigenständigkeit setzte. Auch die USA und Europa wollen ihre Abhängigkeiten abbauen. Zum Schutz der eigenen Interessen und Entwicklung verschärfte Peking die Regeln für ausländische Unternehmen. EU-Firmen hätten deshalb mit neuen Richtlinien und Gesetzen zu kämpfen gehabt, hieß es in dem Bericht.

Die Handelskammer empfahl daher, über Austausch mit anderen Regierungen die Politisierung in der Unternehmenswelt zu vermindern. Firmen sollten außerdem nicht mehr für das Vorgehen ihrer Heimatregierungen bestraft werden. Um wieder Vertrauen bei ausländischen Unternehmen zu schaffen, sollte Peking zudem mit klar definierten Gesetzen und Regeln mehr Berechenbarkeit schaffen.

Öffnung für privaten Sektor gefordert

China muss nach Einschätzung der Handelskammer auch auf seit Langem für Unternehmen bestehende Probleme eingehen. Die von der kommunistischen Partei geführte Volksrepublik sollte sich etwa weniger auf staatseigene Betriebe fokussieren. Stattdessen sollten sich gewisse Industriebereiche für den privaten Sektor öffnen, um dadurch die Produktivität zu erhöhen. Manche Industriezweige seien bislang etwa nur Staatsbetrieben vorbehalten, hieß es in dem Papier.

Die Regierung des Landes mit rund 1,4 Milliarden Menschen zeigte sich jüngst am Dienstag erneut offen für ausländische Investoren und wolle auch weiterhin Unternehmen aus allen Ländern willkommen heißen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenamtes, Mao Ning, in Peking.

Der Europäischen Handelskammer zufolge kam China einer Reihe von Vorhaben wie der Schaffung eines standardisierten und wettbewerbsfähigen Marktes bislang allerdings nicht nach. «Einer Reihe von alten Gerichten einen neuen Namen zu geben, wird den Appetit ausländischer Investoren nicht stillen», schlussfolgerte die Kammer in dem Positionspapier mit dem Titel «Zeit die Speisekarte zu ändern».



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