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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung des Asylsystems verteidigt. "Wir haben gezeigt, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Jetzt kommen wir endlich zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, das wir dringend brauchen. Dabei haben wir hohe humanitäre Standards durchgesetzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstag). Es habe viel auf dem Spiel gestanden. Das Schengen-System der offenen Binnengrenzen sei in großer Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden. "Hätten wir uns jetzt nicht geeinigt, hätten uns mehr nationalstaatliche Abschottung und weiterhin vollkommen ungeregelte und teilweise unmenschliche Verhältnisse an den Außengrenzen gedroht."

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Für solche Ausnahmen werde sich die Bundesregierung weiterhin in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einsetzen, sagte Faeser./csd/DP/jha