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Gebäudeenergiegesetz

Berlin (dpa) - In der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz dringt die FDP auf mehr Möglichkeiten zum Heizen mit Holz. «Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ).

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Holzheizungen im Neubau vor. Holz soll nur in Bestandsgebäuden eine Option bleiben, in denen andere Lösungen nicht machbar oder sinnvoll sind, etwa wegen des Denkmalschutzes. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt aber Kompromissbereitschaft gezeigt.

FDP will Veränderungen am Gesetzentwurf

Die mitregierende FDP will grundsätzliche Veränderungen an dem Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Dürr forderte mehr Möglichkeiten, Gas- oder Ölheizungen einzubauen, die später auf Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgestellt werden können. So müsse sichergestellt werden, «dass in Häusern, für die Wärmepumpen schlicht keinen Sinn machen, etwa wegen horrender Kosten für Umbau und Dämmung, andere Technologien genutzt werden können».

Dürr warb für Holz als klimaneutralen Brennstoff. Holz könne für viele Häuser eine gute Lösung sein. Das Umweltbundesamt hatte jedoch erst kürzlich bekräftigt, aus der Perspektive des Klimaschutzes sei es stets besser, Holz zu verarbeiten anstatt es zu verbrennen. Die Behörde warnt auch vor der gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastung durch Holzheizungen und Kamine.

Das geänderte Gebäudeenergiegesetz soll nach der Vereinbarung im Kabinett noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden, die FDP will sich jedoch Zeit nehmen. Entscheidend sei, dass das Gesetz gut werde, sagte Dürr. «Ob wir das eine Woche früher oder später schaffen, ist für die Menschen nicht entscheidend.»