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BULBOACA (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. "Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft", sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor eine "klare Einladung" für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. "Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein", sagte der 45-Jährige bei dem EPG-Gipfel in Moldau. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung./aha/mfi/DP/stw