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29.05.2023 15:18

ROUNDUP 2: Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme

(Neu: Letzter Absatz mit Reaktion der Opposition ergänzt)

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, deren Ergebnis unter anderem der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien, sagte Duda am Montag in Warschau. "Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss." Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss von Verträgen, die russischen Einfluss begünstigen könnten, und die Weitergabe relevanter Informationen an Dritte. Die Kommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von bis zu zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet. Ein Berufungsverfahren dagegen ist nicht vorgesehen.

Die Kommission soll sich aus neun Personen zusammensetzen, die vom Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm, ernannt werden. Dort hat die PiS die Mehrheit.

Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk führt Polens größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform. Der Danziger gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Vertreter der Opposition nannten das Gesetz eine "Schande". Tusk reagierte am Montag mit Ironie. "Herr Präsident, ich lade Sie zu einer öffentlichen Beratung am 4. Juni ein. Wir werden von den Fenstern Ihres Palastes aus gut zu hören und zu sehen sein. Kommen Sie?", schrieb er auf Twitter. Am 4. Juni hat die Bürgerplattform in Warschau zu einer Demonstration gegen die Politik der PiS aufgerufen./dhe/DP/mis



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