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    Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die
CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16
Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur
Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 %
deutlich übertroffen.

Dazu Josef Zellmeier , finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und
Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag:

"Der Freistaat stellt seinen Kommunen mit 11,16 Milliarden Euro so viel Geld zur
Verfügung wie noch nie zuvor. Die zusätzlichen Investitionsmittel helfen beim
Sanieren und Bauen: Für den kommunalen Hochbau steht eine Milliarde zur
Verfügung. Die Härtefallförderung von Abwasser- und Wasseranlagen erreicht mit
150 Mio. Euro einen Höchstwert. Leistungsfähige Kommunen sind dem Freistaat
Bayern wichtig."

Dazu der Berichterstatter zum Bereich Kommunaler Finanzausgleich im
Haushaltsausschuss, Hans Herold :

"Solide kommunale Finanzen sind ein Markenzeichen des Freistaats Bayern. Daran
halten wir als treue Partner unserer Kommunen fest. Der Gesamtzuwachs von 5,8 %
hilft den Kommunen über Kosten- und Preissteigerungen hinweg. Gerade auch die
Schlüsselzuweisungen, die um 267 Millionen auf 4,27 Milliarden deutlich steigen,
stabilisieren die Haushalte in Zeiten steigender Ausgaben.

Pressekontakt:

Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: mailto:ursula.hoffmann@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de

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OTS:               CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag