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| 30.03.2023 05:50 Bundestag entscheidet über Hinweisgeber-Schutz - König im Plenum BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Donnerstag erneut ein Gesetzespaket zum Schutz von sogenannten Whistleblowern verabschieden. Es soll diese Hinweisgeber, die Missstände in Behörden und Unternehmen aufdecken, vor Entlassung und Repressalien bewahren. Ein erster Anlauf war vom Bundesrat gestoppt worden, weil die unionsregierten Länder eine übermäßige finanzielle Belastung kleinerer Unternehmen befürchteten. Daraufhin hat die Koalition ihr Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, um einen Großteil auch ohne Zustimmung der Länderkammer umsetzen zu können. Darüber hinaus soll der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz UNMISS im Südsudan verlängern. Anlässlich verschiedener Streitthemen in der Ampel-Koalition will die CDU/CSU-Fraktion zudem in einer Aktuellen Stunde über "Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung" debattieren. Der wohl prominenteste Redner des Tages ist allerdings kein Parlamentarier: Der britische König Charles III. wird sich im Rahmen seines Staatsbesuchs mit einer Ansprache im Plenarsaal an die Bundestagsabgeordneten wenden./ax/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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